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Kinderschutz: Aufsichtspflicht

Submitted by admin on Sat, 2010-10-09 00:10

Als erstes möchte ich darauf hinweisen,

  • Dass es gesetzlich verboten ist, fremde Leute ohne deren Einverständnis zu überwachen
  • Unerlaubte Überwachung kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen

aber

  • Eltern MÜSSEN ihre Kinder beaufsichtigen.

Unter dem Begriff Aufsichtspflicht verstehen sich:

  1. Informationspflicht

    Kinder müssen über mögliche Gefahren informiert werden

  2. Überwachungspflicht

    Eltern müssen sich vergewissern können, dass das Kind die Belehrungen verstanden hat und befolgt

  3. Pflicht zum Eingreifen

    Eltern müssen auch eingreifen, wenn abzusehen ist, dass ihr Kind einen Schaden erleiden oder anrichten könnte

Die drei Bestandteile wurden in verschiedenen Urteilen bestätigt.

Besonders beim Thema "Illegale Downloads" kann die Missachtung der Aufsichtspflicht sehr schnell zum finanziellen Desaster führen. In diesem Fall ist es vielleicht angemessener nicht vom Kinderschutz, sondern vom Elternschutz zu sprechen

Als einer der aktuellsten und bekanntesten Fälle wird oft das Urteil vom OLG Köln (AZ. 6U101/09, 21.12.2009) angeführt.

Eine Mutter wurde kostenpflichtig abgemahnt, weil ihr illegaler Dateitausch von 964 MP3 Musikdateien vorgeworfen wurde.
Die Mutter hat vorgetragen, dass sie keine Dateien illegal heruntergeladen hat, und dass sie den Kindern die Teilnahme am Filesharing untersagt hatte. Allerdings, da sie nicht kontrolliert hatte, dass das Verbot auch befolgt wurde, wurde sie dazu verurteilt 2380 Euro nebst Zinsen zu zahlen.
(mehr Informationen dazu in der Urteilsveröffentlichung)

Also im Vergleich zur Überwachung der Erwachsenen ist die Kinderüberwachung nicht nur erlaubt und erwünscht, sondern gehört zu den Pflichten der Eltern.